FPÖ will Vergleichsabschluss lnnsbrucker Immobilien GmbH & Co KG (IIG) und Habeler & Kirchweger Architekten ZT GmbH rechtlich weiterhin untersuchen lassen.
„Nicht zur Tagesordnung übergehen“, erklärt FPÖ-Stadtparteiobmann und Stadtrat Rudi Federspiel in einer Aussendung, zum Vergleichsabschluss lnnsbrucker Immobilien GmbH & Co KG (IIG) und Habeler & Kirchweger Architekten ZT GmbH, der am Donnerstag, gegen die Stimmen der FPÖ im Gemeinderat, von der Rathauskoalition im Eiltempo abgesegnet wurde. „Die Art und Weise spricht für weitere rechtliche Untersuchungen, dieses Rechtsgeschäftes“, so Federspiel, der festhält: „“Der städtische MCI-Deal stinkt, wie die sprichwörtliche Müllhalde in Neapel“, konkretisiert Federspiel.
Die FPÖ-Wohnbau- und Bautensprecherin im Tiroler Landtag LAbg. DI Evelyn Achhorner verweist darauf, dass „aufgrund der fehlenden Kommunikation zwischen Land Tirol und Stadt Innsbruck man nun in einen weiteren Vergleich mit den Architekten geschlittert ist. Der panische Projektabbruch des zuständigen Landesrats Mag. Johannes Tratter kurz vor der Einreichplanung hat finanzielle Nachwehen in Millionenhöhe verursacht“, so DI Achhorner, die anmerkt: „Zuerst wurden vom Land als eigentlicher Bauherr schon über 3 Mio. Euro ausgegeben, ohne einen Spatenstich je gesehen zu haben. Nun musste auch die IIG, die zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt steht, aufgrund rechtlicher Fehleinschätzung einem überhöhten Vergleich zustimmen.“
Federspiel erinnert daran, dass diese Causa ein weiterer deutlicher Beweis für das politische Versagen des grünen Bürgermeisters Georg Willi ist: „Die Inkompetenz, die Will an den Tag legt ist unvorstellbar. Denn die Kosten für alles müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahlen.“
03.05.2020