Tiroler Tageszeitung, 3.2.2019
LA DI Evelyn Achhorner
„Im Zuge der in Deutschland aufgeflammten Diskussion rund um die Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide (NOx) plädieren wir für eine seriöse Prüfung. Die Gesundheit der Menschen ist ein hohes Gut – geltende Grenzwerte müssen aber einer wissenschaftlichen Prüfung standhalten. Ein wissenschaftlicher Diskurs ist immer von Kontroversen gekennzeichnet, weshalb auch nicht vorschnell Panik verbreitet werden darf. Im Folgeschluss dürfen auch nicht übereilte Maßnahmen von Seiten der Politik getroffen werden, wie dies aktuell in Deutschland zu beobachten ist. Allein die Tatsache, dass die Grenzwerte in den Ländern höchst unterschiedlich sind, mahnt zur Vorsicht.
Der geltende Feinstaub-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft hat große Auswirkungen. In Deutschland wurden aufgrund von Grenzwertüberschreitungen bereits in vielen Städten Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge verhängt. Manche Menschen, die sich aus finanziellen Gründen kein neues Auto leisten können, wurden dadurch von einem Tag auf den anderen in ihrer Mobilität eingeschränkt. Von den Auswirkungen auf die Wirtschaft gar nicht zu sprechen.
Der aktuelle Grenzwert ist auch in Österreich ein entscheidender Indikator für Maßnahmen der Politik. Besonders die IG-L-Tempolimits auf Autobahnen sind Maßnahmen, die sehr kritisch zu beäugen sind, was wir von Beginn an auch gemacht haben. Sollte sich tatsächlich herausstellen, dass die Grenzwerte willkürlich festgesetzt wurden, wie dies die deutschen Lungenfachärzte anführen, lässt sich Tempo 100 nicht halten. Ein Stresstest für die Grenzwerte wäre jedenfalls wünschenswert. Wir begrüßen, dass es in Deutschland nun offenbar zu einer neuen Sicht auf die Dinge und zu einer Neubewertung der Untersuchungen kommt. Unabhängig davon müssen wir Maßnahmen zur Verringerung des Schadstoffausstoßes setzen. Dazu zählen Rekordinvestitionen in die heimische Schieneninfrastruktur in der Höhe von 13,9 Milliarden Euro bis 2023 oder die Verlängerung der Ankaufsförderung für E-Fahrzeuge, wie es das Verkehrsministerium geplant hat.“